Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» pauschalisiert rechtsstaatlich unakzeptabel. Weder die Einzelfallsituation noch die Schwere der Straftat werden berücksichtigt. Zugleich setzt sie sich über menschenrechtliche Grundsätze des Familienschutzes hinweg. Aus diesen Gründen lehnt der Kirchenbund die Initiative ab, die am 28. Februar 2016 zur Volksabstimmung kommt.
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Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ist mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar. Die Grundprinzipien des Schweizer Strafrechts der Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit wären durch den Ausschaffungsautomatismus der Initiative ausser Kraft gesetzt. Bei Ausschaffungen will die Initiative auf eine Einzelfallprüfung verzichten. Die willkürliche Addition von Straftaten, die automatisch zur Ausschaffung führte, widerspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen über Sinn und Zweck staatlicher Strafe und Resozialisierung.

Der Ausschaffungsautomatismus reisst Familien ohne Rücksicht auf Fürsorgeverhältnisse willkürlich auseinander. Diese Missachtung des Menschenrechts auf Familienleben zeigt: Die Initiative verlangt die Unterordnung des Völkerrechts unter nationales Recht. Ist dieser Präzedenzfall erst einmal geschaffen, wäre er auch in anderen Zusammenhängen kaum noch aufzuhalten.

Schliesslich täuscht der Titel «Durchsetzungsinitiative» über die eigentlichen Ziele der Initiative hinweg. Es geht nicht um die Umsetzung der in der Abstimmung vom 28. November 2010 angenommenen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)», sondern um ihre Verschärfung in Form eines neu erweiterten Delikte-Katalogs.