Nein zu einem Präventivkrieg gegen den Irak

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) lehnt einen Präventivkrieg gegen den Irak ab. Die verheerenden Folgen für die schon ins Elend getriebene Bevölkerung wertet er als inakzeptabel. Die Ressentiments zwischen der islamischen und der jüdisch-christlichen Welt würden sich noch vertiefen. Weiter scheinen ihm die Voraussetzungen für einen Präventivkrieg gemäss UN-Charta nicht gegeben. Der Rat des SEK betont zwar die Notwendigkeit eines anhaltenden Drucks auf das Regime in Bagdad. Krieg als Mittel der Beseitigung von Missständen widerspricht jedoch der christlichen Sicht der Welt und des Menschen.

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) lehnt einen Präventivkrieg gegen den Irak nachdrücklich ab. Diese Ablehnung erfolgt aus verschiedenen Gründen:

Ganz grundsätzliche Bedenken hat der Rat des SEK bezüglich der verheerenden Auswirkungen eines möglichen Krieges auf die irakische Zivilbevölkerung. Sowohl das totalitäre und inhumane Regime wie auch das mittlerweile zwölf Jahre andauernde Embargo wirken sich bereits heute katastrophal aus. Ein Krieg fände seine zahlreichen Opfer in erster Linie in den Reihen der Bevölkerung. Betroffen wären nicht nur die direkt im Krieg Verletzten und Getöteten, sondern auch all jene, die unter den fatalen (sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen) Folgen des Krieges zu leiden hätten. Zudem würde sich die Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren. Die Ressentiments zwischen der islamischen und der jüdisch-christlichen Bevölkerung würden sich noch vertiefen und neue Konflikte, deren Ausmass nicht abzuschätzen ist, würden entstehen.

Der Rat des SEK erkennt ferner in einem vorbeugenden Militärschlag der USA gegen den Irak eine Verletzung des Völkerrechts, wie es in der UN-Charta festgehalten ist. Auch wenn es durch den weltumspannenden Terror einen Paradigmenwechsel in der Form zwischenstaatlicher Aggression gegeben hat, ist nach Meinung des SEK gegenwärtig die akute Bedrohung als notwendige Voraussetzung für einen Präventivkrieg nicht gegeben. Wo keine akute Angriffsdrohung, sondern eine wahrscheinliche, jedoch diffuse Unsicherheit vorliegt, muss die geltende Norm des Gewaltverbots aufrecht erhalten werden, soll das Völkerrecht nicht untergraben werden. Darüber hinaus wendet sich der Rat des SEK vehement gegen eine nicht von der UNO sanktionierte Aktion, die einen gravierenden Verstoss gegen die Staatengemeinschaft bedeuten würde.

Gleichzeitig betont der Rat des SEK die Notwendigkeit einer fortdauernden, von den Vereinten Nationen betriebenen Kontrolle des irakischen Regimes und dessen nach Innen wie Aussen gerichteten Aggressionen. Die Vorstellung jedoch, Missstände könnten durch Krieg beseitigt werden, widerspricht grundlegend der christlichen Friedensliebe und Achtung vor dem Leben. Der Rat des SEK hofft auf eine Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln und ruft zur Fürbitte für die Entscheidungsträger und die betroffenen Menschen auf.

Verfasser: 
SEK - Rat