Kirchenbund lehnt Ausschaffungsinitiative ab

Der SEK lehnt die Ausschaffungsinitiative ab. Sie ist mit den christlich-humanen Fundamenten des liberalen Rechtsstaates unvereinbar. Der SEK beurteilt auch den Gegenvorschlag des Parlaments kritisch, empfiehlt ihn jedoch zur Annahme, um die Initiative zu verhindern.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK lehnt die Ausschaffungsinitiative ab. Die Volksinitiative fordert, dass einzelne Straftaten automatisch zum Widerruf der ausländerrechtlichen Bewilligung und zur Ausweisung aus der Schweiz führen.

Eine Annahme der Volksinitiative hat die Verletzung der Schweizerischen Bundesverfassung sowie des Völkerrechts zur Folge, weil Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismässigkeit von Recht verletzt werden. Beispielsweise würde ein Einbruch oder Diebstahl zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen, nicht jedoch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens werden zudem Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern diskriminiert, da nur sie von einer möglichen Ausschaffung betroffen wären. Mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer AuG stehen dem Souverän bereits heute wirkungsvolle Instrumente zur Ausweisung, zu Einreiseverboten und zum Widerruf von Aufenthaltsberechtigungen zur Verfügung.

Der SEK begrüsst, dass das Parlament mit seinem Gegenvorschlag Integrationspolitik zum Staatsziel macht. Der Gegenvorschlag setzt einen Integrationsartikel vor die neuen Ausschaffungsbestimmungen. Zudem bindet er die Ausweisungspraxis an die geltende Verfassung und das Völkerrecht. Nur die ausdrückliche Übereinstimmung mit den Menschenrechten garantiert den menschenwürdigen Umgang mit verurteilten Ausländerinnen und Ausländern.

Mit Sorge betrachtet der SEK, dass auch der Gegenvorschlag nur eine Negativsicht von Migration vermittelt. Es ist problematisch, wenn diese Position Eingang in die Bundesverfassung findet. Die Ablehnung der Ausschaffungsinitiative hat für den SEK jedoch absolute Priorität. Der Gegenvorschlag des Parlaments wird kritisch beurteilt. Um die Annahme der Volksinitiative zu verhindern, empfiehlt der Rat SEK deshalb, den Gegenvorschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage soll dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben werden.

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