2010

18.10.2010
Die Position des SEK zur Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb».

15.10.2010
Der SEK lehnt die Ausschaffungsinitiative ab. Sie ist mit den christlich-humanen Fundamenten des liberalen Rechtsstaates unvereinbar. Der SEK beurteilt auch den Gegenvorschlag des Parlaments kritisch, empfiehlt ihn jedoch zur Annahme, um die Initiative zu verhindern.

15.10.2010
Vernehmlassungsantwort zur «Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b)»

14.09.2010
Vernehmlassung zu den «Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstand)»

17.03.2010
Vernehmlassung zum «Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden»

01.03.2010
Vernehmlassung zur «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe»

01.03.2010
Vernehmlassung zur «Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz, ZeugSG)»

17.02.2010
Vernehmlassung zur «Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes»

20.01.2010
Vernehmlassung «08.432 n Parlamentarische Initiative. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen»