Personenfreizügigkeit

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Für einen gemeinsamen Lebensraum Europa

CC/warrenski

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund spricht sich für die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf Rumänien und Bulgarien aus.

Die Europäische Integration ist ein Werk der Versöhnung. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit haben das einst politisch zerrissene Europa geeint. Die Kirchen stehen zu diesem verheissungsvollen Erbe. Die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU sind ein Zeichen dafür, dass die Schweiz in diesem Prozess nicht abseits stehen will. Sie haben sich erkennbar positiv auf die Schweizer Wirtschaftsleistung ausgewirkt und wurden vom Schweizer Stimmvolk in der Vergangenheit stets befürwortet. Im Sinne der politischen Kontinuität und Kohärenz befürwortet der Kirchenbund die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist ein logischer Schritt.

Die Schweiz hat sich als Land der demokratischen Beteiligung, der Achtung von Minderheiten und des interkulturellen Zusammenlebens bewährt. Entsprechend kann der wirtschaftliche Nutzen, der durch die Freizügigkeit von Waren, Kapital und Arbeit entsteht, nicht von der Freizügigkeit der Person mit ihren sozialen Rechten abgelöst werden. Der freie Verkehr von Gütern und der freie Zugang zu Arbeit bilden die beiden Seiten einer Medaille.

Die Öffnung der Schweizer Arbeitsmärkte wird mit langjährigen Übergangsfristen begleitet. Der Kirchenbund unterstützt die flankierenden Massnahmen zum Schutz inländischer Arbeitnehmer vor Lohndumping sowie einwandernder Arbeitnehmer vor Ausbeutung. Wichtig ist dem Kirchenbund, dass die Diskussion um die Personenfreizügigkeit nicht auf die Frage der Einwanderung aus dem Osten verkürzt wird. Europa darf sich nicht in Richtung eines integrierten Westens und eines desintegrierten Ostens entwickeln (Charta Oecumenica).

Für den Kirchenbund ist das Modell der „Einheit in versöhnter Verschiedenheit“ der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE richtungsweisend. Als europapolitische Vision stärkt es die Bemühungen für einen gemeinsamen Lebensraum Europa, für den sich der Kirchenbund gemeinsam mit den anderen Kirchen in Europa einsetzt.