Ausländergesetz unbefriedigend

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) begrüsst in seiner Stellungnahme zum Ausländergesetz die Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten auf Gesetzesstufe. Zugleich hegt er dem Gesetz gegenüber Vorbehalte und äussert seine Ablehnung in jenen Punkten, in welchen es die Menschenwürde tangiert.

Der SEK nimmt dem Ausländergesetz gegenüber eine differenzierte Haltung ein. Er begrüsst am neuen Gesetz, über das am 24. September 2006 die Schweizer Bevölkerung abstimmen wird, dass es die Integration von Migrantinnen und Migranten auf Gesetzesstufe festschreibt und Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel schützt.

Kritisch beurteilt der SEK hingegen, dass Menschen, die eine Aufenthaltsbewilligung dank einer Heirat erhalten haben und sich dann als Opfer ehelicher Gewalt trennen lassen, weiterhin nur schwer eine definitive Aufenthaltsbewilligung erhalten. Für zwiespältig hält der SEK auch die unterlassene Erleichterung des Familiennachzugs für Migrantinnen und Migranten mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die eingeschränkte Zulassung von Menschen aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten.

Auf gänzliche Ablehnung stösst beim SEK schliesslich, dass das Gesetz keine verbindliche Härtefallregelung für Sans-Papiers vorsieht und dass die darin formulierten Zwangsmassnahmen gegen die Menschenwürde verstossen. Für unzulässig hält es der SEK zudem, dass mit dem grossen Ermessensspielraum, der den kantonalen Behörden eingeräumt wird, Ungleichbehandlungen in Kauf genommen werden.

Der SEK bittet darum, bei der Urteilsbildung zum Ausländergesetz sowohl diese unterstützenden als auch kritischen Überlegungen zu berücksichtigen.

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