Investieren in Stabilität und Solidarität: Ja zum Beitrag an die neuen EU-Länder in Osteuropa

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) unterstützt das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Das am 26. November zur Abstimmung gelangende Gesetz sieht die Zahlung eines Beitrags von jährlich hundert Millionen Franken während zehn Jahren an die neuen EU-Staaten vor. Basis der Positionierung des SEK ist die Europäische Charta Oecumenica. Sie steht für die Förderung von Stabilität in Gesamteuropa und von Solidarität mit den Transformationsländern im Osten.

Im Grundsatzdokument Charta Oecumenica haben sich die Kirchen Europas auf eine gemeinsame Haltung zu Europa verpflichtet: «Unser Glaube hilft uns, aus der Vergangenheit zu lernen und uns dafür einzusetzen, dass der christliche Glaube und die Nächstenliebe Hoffnung ausstrahlen für Moral und Ethik, für Bildung und Kultur, für Politik und Wirtschaft in Europa und in der ganzen Welt. […] Die Kirchen fördern eine Einigung des europäischen Kontinents. […] Als Kirchen und als internationale Gemeinschaften müssen wir der Gefahr entgegentreten, dass Europa sich zu einem integrierten Westen und einem desintegrierten Osten entwickelt.»

Der Rat SEK spricht sich für eine Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas aus. Damit will er im Sinne der Charta Oecumenica für Stabilität in Gesamteuropa und Solidarität mit den Staaten Osteuropas einstehen. Die Geschichte der Europäischen Union (EU) zeigt, dass Solidarität, die über gezielte finanzielle Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung erfolgt, nicht nur die Entwicklung und den Wohlstand in den Empfängerstaaten erhöht. Vielmehr haben sozial, politisch und wirtschaftlich stabile Länder Osteuropas auch unmittelbare positive Rückwirkungen auf Gesamteuropa und die Schweiz. Es geht dem Rat SEK um politische Partizipation, Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden. Eine verstärkte Solidarität mit Ländern Osteuropas darf nicht zu Lasten der Solidarität mit den Ländern des Südens gehen. Dies ist mit dem vorliegenden Gesetz gewährleistet.