Kein Zweifel an der Geltung der Rassismus-Strafnorm

Die Rassismus-Strafnorm darf nicht abgeschwächt werden. Die Meinungsfreiheit ist trotzdem gewährleistet. Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) ist besorgt über die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher, die er ausgerechnet in der Türkei gemacht hat, wo der Völkermord an den Armeniern nicht anerkannt wird.

Der SEK hatte sich mit anderen Kirchen bereits bei der Einführung des Rassismus-Gesetzes 1994 für eine starke Strafnorm eingesetzt. Rassismus verletzt in jeder Form die Würde des Menschen und ist in keiner Weise zu rechtfertigen, denn er stellt die auch für den christlichen Glauben fundamentale Gleichheit aller Menschen in Frage. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes, schützenswertes Gut, das aber nur verantwortlich wahrgenommen wird, wenn dabei die andern Menschenrechte respektiert werden. Die Rassismus-Strafnorm respektiert solche verantwortliche Meinungsfreiheit. Der SEK erwartet, dass Bundesrat Christoph Blocher als Justizminister und Regierungsmitglied die demokratischen Gesetzgebungsentscheide von Volk und Parlament sowie die Gewaltentrennung respektiert und für diese rechtsstaatlichen Grundsätze im In- und Ausland eintritt.

Die drei Landeskirchen setzten sich in einem gemeinsamen Memorandum vom 8. Dezember 2003 für die klare Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Jahre 1915 ein. Sie hielten darin fest: «Es ist unsere Überzeugung, dass die Anerkennung der historischen Fakten durch den türkischen Gesetzgeber und die Regierung der Türkei eine wesentliche Voraussetzung für den Demokratisierungsprozess in der Türkei sowie für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen […] bedeutet. Nachhaltiger Frieden und Stabilität erfordern Gerechtigkeit.»

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