Sans Papiers: Skandal und Herausforderung für die Kirchen

Die gemeinsam tagende Frauen- und Diakoniekonferenz des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) diskutierte heute in Bern die Problematik der Sans Papiers. In zwei Hauptreferaten wurde betont, dass die Stigmatisierung der Irregularität unhaltbar sei und ernste Folgen für Arbeitsmarkt, Justiz und Zivilgesellschaft habe. Eine Podiumsdiskussion debattierte konkrete Handlungsmöglichkeiten für Kirchenleitungen und Gemeindeglieder und wies auf die Gefahr deren Kriminalisierung durch die neue Gesetzgebung hin.

Laut Pierre-Yves Maillard, Regierungsrat und Leiter des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Waadt, darf die kürzlich erfolgte Annahme des Asyl- und Ausländergesetzes durch das Schweizer Stimmvolk nicht entmutigen. Es gehe nicht darum, dass die Schweiz zum Zufluchtsort aller Welt werde. Der Einsatz für eine humane Einwanderungspolitik und für einen legalen Status der Sans Papiers wirke jedoch präventiv gegen Missbrauch und helfe, die Kontrolle über die Migration nicht zu verlieren. «Nicht der Rassismus ist das Problem, sondern Indifferenz, Ignoranz und das Unwissen vom Leben der Anderen.»

Doris Peschke, Generalsekretärin der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) sagte, illegale Migration sei auch ein Produkt des neoliberalen Arbeitsmarktes. Menschenhändler und Schlepper nützten diesen Arbeitsmarkt schamlos aus und scheuten sich nicht, ihr Geschäft mit neuen Formen der Sklaverei – vor allem Frauenhandel – zu machen. Für die Kirchen in Europa sei es wiederum von besonderer Bedeutung, dass die Kooperationen der EU-Institutionen mit Drittstaaten für Visa und Reisemöglichkeiten intensiviert werden – anstatt allein Abschiebungen und Ausreisekontrollen zu forcieren.

In einer Podiumsdiskussion rief Pfarrer David A. Weiss, Präsident des Synodalrates der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern auf die Frage, ob Gemeinden Sans Papiers beherbergen sollten, die Kirchen dazu auf, Mut zu zeigen. Natürlich sei es nicht die Absicht der Kirchen, gegen den Rechtsstaat zu agitieren. Die Kirchen hätten jedoch eine nicht zu unterschätzende Macht. Diese bestehe vor allem darin, eine klare Haltung einzunehmen und entsprechende Signale an die Politiker zu senden.

Die Thematik wurde am Nachmittag im Rahmen mehrerer Workshops vertieft.

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