Integration braucht verlässliche Einbürgerungsverfahren

Die Schweizer Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund veröffentlichen das Argumentarium „Rechtsstaatlich einbürgern“ gegen die Volksinitiative „für eine demokratische Einbürgerung“.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Christkatholische Kirche der Schweiz und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) empfehlen mit dem heute veröffentlichten Argumentarium „Rechtsstaatlich einbürgern“ die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerung“ zur Ablehnung. Die Initiative kommt am 1. Juni 2008 zur Abstimmung.

Die Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund sind überzeugt, dass eine Gesellschaft allen Mitgliedern die gleichen Chancen eröffnen muss, sich zu integrieren. Bei den Einbürgerungsverfahren geht es um Gerechtigkeit.

Einbürgerungen sind schon heute demokratisch legitimiert. Die stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger nehmen Einfluss auf die Einbürgerungsgesetzgebung.

Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Organ zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheiden können. Urnenabstimmungen würden dadurch wieder möglich. Solche Einbürgerungen verletzen jedoch die Menschen- und Grundrechte sowie internationale Übereinkommen. Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass Einbürgerungen keine rein politischen Entscheide sind, sondern Verwaltungsakte.

Die Einbürgerungswilligen sind seit vielen Jahren in der Schweiz und bilden einen festen Bestandteil der Gesellschaft. Sie leisten ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Wenn diese Einbürgerungswilligen einen negativen Bescheid erhalten, muss ihnen die rechtsstaatliche Garantie des Rekursrechtes zugesprochen werden. Wo dieses Recht abgeschafft wird, entsteht Willkür.

Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration – Integration braucht verlässliche Einbürgerungsverfahren.

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