Ausschaffungen unabhängig überwachen

Eine transparentere Überwachung von Ausschaffungen und eine unentgeltliche, staatlich finanzierte Rechtsberatung fordert der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) in seiner Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Rückführungsrichtlinien für Nicht-EU-Staatsangehörige.

Eine transparentere Überwachung von Ausschaffungen und eine unentgeltliche, staatlich finanzierte Rechtsberatung fordert der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) in seiner Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Rückführungsrichtlinien für Nicht-EU-Staatsangehörige.

Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger“ erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen.

Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machen deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Beobachter nötig ist. Hierbei sollen auch Nichtregierungsorganisationen miteinbezogen werden. Die bestehende schweizerische Fachkommission reicht dazu nicht aus, weil sie einseitig nur aus Vertretern staatlicher Stellen zusammengesetzt ist.

Die Rückführungsrichtlinie hält den Anspruch auf Rechtsberatung fest. Der SEK spricht sich dafür aus, eine unentgeltliche Rechtsberatung und den Rechtsbeistand in der schweizerischen Gesetzgebung explizit zu verankern. Konkret bedeutet dies, dass die bisher von Hilfswerken und Kirchen finanzierten Rechtsberatungsstellen staatlich finanziert würden.

Die Rückführungsrichtlinien sind ein Beitrag zur Harmonisierung der europäischen Migrationspolitik. Sie betreffen jedoch vor allem repressive Massnahmen. Die Schutzstandards in der Asyl- und Migrationspolitik müssen einheitlich gestaltet sein und mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten im Einklang stehen. Für den SEK sollten Ausschaffungen immer die letzte der angewendeten Massnahmen sein. Das Hauptaugenmerk muss bei irregulär anwesenden Drittstaatangehörigen auf der Einhaltung ihrer Rechte in der Schweiz, der Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen und Förderung der freiwilligen Rückkehr mit entsprechender Rückkehrberatung und Rückkehrunterstützung liegen.

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