Das Kernanliegen des Asylsystems im Blick behalten

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) lehnt die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Asyl- und Ausländergesetzes ab. Das Kernanliegen des Asylsystems ist die Schutzgewährung. Der SEK regt ausserdem an, die Seelsorge für Asylsuchende im Gesetz festzuschreiben.

Der Bund schlägt eine Teilrevision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vor. Er möchte der steigenden Anzahl von Asylgesuchen durch eine „Senkung der Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden“ begegnen. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stellt in seiner heute eingereichten Vernehmlassungsantwort fest, dass bei den vorgeschlagenen Änderungen das eigentliche Kernanliegen des Asylsystems aus dem Blickwinkel geraten ist, Verfolgten effektiv und verlässlich Schutz zu bieten. Die Anzahl Asylgesuche ist wesentlich von der Lage in Krisengebieten abhängig. Das Einreichen eines Asylgesuches ist grundsätzlich ein Recht, kein Missbrauch.

Der SEK lehnt den Vorschlag des Bundes ab, die Möglichkeit zur Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Botschaften abzuschaffen. Das Botschaftsverfahren ermöglichte bisher Schutzsuchenden, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Hilfe eines Schleppers in Anspruch zu nehmen und damit irregulär in die Schweiz einzureisen.

Der Bund möchte Menschen, die ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch auf Asyl stellen, lediglich Nothilfe, also das Überlebenswichtigste, gewähren. Der SEK lehnt diesen Vorschlag ab, der die Menschen in eine Bettelexistenz abdrängt.

Die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland ist laut Bund mit einem grossen Abklärungsbedarf verbunden. Deswegen soll der Beweis der Unzumutbarkeit neu durch den Gesuchsteller erbracht werden. Der SEK lehnt diesen Vorschlag ab, da er zur Umkehr der Beweislast führt. Zudem wird nahegelegt, dass Asylsuchende in der Schweiz einfacher ihre Gefährdung beweisen können als die Behörden. Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Völkerrechtskonvention hat die Schweiz die Verpflichtung, menschenunwürdige Abschiebungen zu unterlassen.

Zusätzlich regt der SEK an, die Seelsorge für Asylsuchende in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) explizit im Asylgesetz festzuschreiben und so für diese bereits bestehende Dienstleistung eine solide rechtliche Grundlage zu schaffen. Der SEK schlägt vor, das Asylgesetz um einen entsprechenden Artikel zu erweitern.

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