Invalidität kann jeden treffen

Der Rat des SEK sagt ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Eine gerechte Lastenverteilung ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

Invalidität kann jeden treffen. Eine leistungsstarke Invalidenversicherung (IV) bietet nicht nur Schutz, sie verhindert zugleich, aus der Gesellschaft herauskatapultiert zu werden: Menschen mit Behinderungen und chronische Kranke sind existentiell auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, die IV über eine befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze zu sanieren. Die Zusatzfinanzierung liefert einen unverzichtbaren Beitrag, weil die finanzielle Situation der IV die gesamte 1. Säule bedroht.

Die aktuelle unsichere Wirtschaftslage verschärft durch den Rückgang der freiwilligen Unterstützung das Wohlstandsgefälle. Die am schlechtesten Gestellten in der Gesellschaft sind somit in doppelter Weise getroffen. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung ermöglicht eine gerechte Lastenverteilung der IV-Finanzierung: Die auf den allgemeinen Konsum bezogene Finanzierungsform bezieht alle Einkommen mit ein.

Das Ziel nur durch Einsparungen von IV-Leistungen zu erreichen, würde allein die Gruppe der IV-Bedürftigen belasten und die Gesamtgesellschaft von ihren Solidaritätspflichten freisprechen. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

Gemeinsinn kann nicht per Gesetz verordnet werden. IV-Renten bieten materielle Absicherung, garantieren aber noch nicht gesellschaftliche Integration und Beteiligung. Menschen mit Behinderungen müssen realistische Chancen zur gesellschaftlichen Teilnahme geboten werden. Dazu sind flankierende Massnahmen nötig.

Eine zukunftsfähige Gestaltung der IV muss verstärkt den Ursachen von Invalidität nachgehen. Unverzichtbar ist eine enge Koordination von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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