Mehr Probleme aufgeworfen als Lösungen präsentiert

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) wendet sich gegen die geplante Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der vom Bundesamt für Gesundheit vorgelegte Entwurf bietet keinen wirksamen Schutz vor den Risiken der PID.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Februar 2009 einen Änderungsvorschlag zu dem 2001 im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) festgelegten Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Es reagiert damit auf verschiedene parlamentarische Vorstösse gegen das Verbot von PID. Der Änderungsentwurf sieht eine Aufhebung des Verbots von PID unter Berücksichtigung restriktiver Zulassungsbedingungen vor.

In seiner Vernehmlassungsantwort zu dieser Revision des FMedG wendet sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) gegen die geplante Aufhebung des Verbots der PID. Er betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf keinen wirksamen Schutz vor den Risiken der PID bietet. Die Zulassungskriterien, die der Aufhebung des Verbots einschränkend an die Seite gestellt werden, sind unzureichend. Was mit „schwerer Krankheit“ gemeint ist, bleibt ebenso unklar wie das Kriterium der „Unzumutbarkeit“ einer solchen für die Eltern. Auch wird eine Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung unterlassen. Die vom BAG vorgeschlagenen Kriterien für die Zulassung von PID werfen damit aus ethischer Sicht mehr Probleme auf als sie zu lösen vorgeben. Sie können eine eugenische Selektion nicht ausschliessen, bieten keinen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung und relativieren das Verständnis von Menschenwürde und Würdeschutz.

Die Erläuterungen zum Gesetzentwurf enthalten widersprüchliche Aussagen zur Zielsetzung, zum Adressatenkreis und Anwendungsbereich von PID. Entgegen der geäusserten Absicht, ein Gesetz im Interesse von Menschen mit Behinderungen bzw. einer entsprechenden genetischen Veranlagung zu formulieren, fokussiert der Vernehmlassungsentwurf einseitig auf biomedizinische Forschungsinteressen. Die gesellschaftlichen Wirkungen von PID werden weitgehend ausgeblendet. Das Gesetz bietet damit keinen verlässlichen und konsequenten Würde-, Diskriminierungs- und Missbrauchsschutz.

Ein Gesetz zum verantwortungsvollen Umgang mit Biotechnologien muss die Belange und Interessen aller davon Betroffenen in angemessener und gleichberechtigter Weise berücksichtigen. Der SEK appelliert daher an den Gesetzgeber, dieser Verpflichtung ausreichend nachzukommen. Auf dem gegenwärtigen Stand der Diskussion kann der Rat SEK einer Revision der FMedG nicht zustimmen.

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