Menschenwürdige Flüchtlingspolitik unaufgebbar

Angesichts der unübersehbaren Not zahlloser Menschen unterstützt der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in seiner Position “Zukunftsperspektive für Verfolgte – Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Schweiz“ die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlingspolitik.

Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Viele von ihnen haben in einem Erstasylland eine vorübergehende Aufnahme gefunden. Dort werden sie oft nicht ausreichend geschützt, haben Jahre in Flüchtlingslagern verbracht oder brauchen besondere medizinische Hilfe. Mit der gruppenweisen Aufnahme solcher Flüchtlinge, der Kontingentsflüchtlingspolitik, werden für diese Menschen neue Perspektiven geschaffen.

Die Schweiz hat sich zwischen 1950 und 1995 an Neuansiedlungsaktionen des UNHCR beteiligt. Seither ist diese Kontingentsflüchtlingspolitik sistiert. Angesichts der unübersehbaren Not zahlloser Menschen müssen neben der bestehenden Asyl- und Schutzpolitik der Schweiz weitere Möglichkeiten wirksamer Hilfe wieder geprüft werden. Zudem ist die rechtliche Grundlage für die Wiederaufnahme einer verlässlichen und kontinuierlichen Kontingentsflüchtlingspolitik vorhanden. Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) unterstützt deshalb die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlingspolitik.

Die jüdisch-christliche Tradition misst dem Schutz des Fremden und seiner elementaren Versorgung einen grossen Wert zu. Flüchtlingsaufnahme entspricht dem kirchlichen Selbstverständnis. Neuansiedlungen sind Teil eines Flüchtlingsschutzes, zu dem sich die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition bekennt. Sie sind zudem Konkretisierungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Neuansiedlungsprogramme sind eine Ergänzung der Schutzinstrumente für Menschen auf der Flucht. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen ist keine Alleinlösung, sie stellt aber im Rahmen einer aktiven Menschenrechtspolitik einen solidarischen Beitrag zur Lösung des internationalen Flüchtlingsproblems dar.

Der SEK fordert in seinem Papier “Zukunftsperspektive für Verfolgte – Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Schweiz“ klare Kriterien für die Auswahl von Kontingentsflüchtlingen. Im Weiteren ist zu klären, wie die Integration der teilweise traumatisierten Flüchtlinge begünstigt wird. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die bestehenden und derzeit stark ausgelasteten Empfangsstrukturen genügend freie Kapazitäten haben. In dem Zusammenhang sind auch die finanziellen Folgen abzubilden.

Neuansiedlungspolitik ist stets die zweitbeste Lösung, weil sie nur eine zweite Heimat bieten kann. Solange Menschen aber in dieser Welt verfolgt, ihrer Rechte beraubt und Opfer staatlicher Gewalt werden, ist eine menschenwürdige Asyl- und Kontingentsflüchtlingspolitik unaufgebbar.

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