Schweizer Vorsitz Europarat: Priorität Menschenrechte

Der SEK begrüsst das Engagement des heute beginnenden Schweizer Vorsitzes des Europarates um die Stärkung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Der Europarat umfasst 47 demokratische Staaten Europas. Sein Ziel ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Jeder Mitgliedsstaat übernimmt turnusmässig für ein halbes Jahr den Vorsitz des Ministerkomitees, des Entscheidungsorganes des Europarates. Vom heutigen 18. November an hat die Schweiz den Vorsitz.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund begrüsst das Engagement der Eidgenossenschaft im Europarat. Dieser nimmt unverzichtbare Aufgaben im vielfältigen Europa der 47 Staaten und 800 Millionen Menschen wahr. So wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organ des Rates über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Ländern. Der SEK begrüsst ausdrücklich, dass die Schweiz der Stärkung des Gerichtshofes und somit der Menschenrechte höchste Priorität während ihres Vorsitzes zumisst.

Der Europarat bezieht über die „Konferenz der Nichtregierungsorganisationen“ auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften in seine Arbeit ein. Die evangelischen Kirchen können so den christlichen Beitrag zu einem europäischen Wertekonsens einbringen. Dazu ist der Kirchenbund über die Konferenz Europäischer Kirchen KEK an der Arbeit der Konferenz beteiligt. Der SEK erachtet den Einbezug der Zivilgesellschaft als eine wichtige Voraussetzung für einen transparenten Dialog. Er erwartet, dass sich die Schweizer Vertretung während ihres Vorsitzes um die aktive Beteiligung der Schweizer Nichtregierungsorganisationen bemüht.

Dem Engagement des Europarates im interkulturellen Dialog schenkt der SEK dabei eine besondere Aufmerksamkeit. Die Schweiz hat hier als dezentraler Staat mit einer langen Tradition des Einbezuges regionaler und kultureller Gegebenheiten eine grosse Kompetenz. Die evangelischen Kirchen haben mit ihrem Prinzip der Einheit in versöhnter Verschiedenheit diese Kultur mit geprägt. Der Kirchenbund ermuntert die Schweizer Vertretung im Europarat, diese Kompetenz während der Zeit ihres Vorsitzes einzubringen. Durch seine Mitarbeiterin bei der KEK in Strassburg trägt der Kirchenbund darin zur Stärkung der Rolle der Religionen bei.