SEK lehnt Neuregelung der Niederlassungsbewilligungen ab

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) lehnt in der Frage des Widerrufs von Niederlassungsbewilligungen (Ausschaffungsinitiative) neue Regelungen auf Gesetzesstufe ab. Im Falle eines Widerrufs müssen die Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten.

Die von der SVP eingereichte „Ausschaffungsinitiative“ möchte, dass einzelne Straftaten automatisch zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung führen. Die Annahme der Initiative würde Völkerrecht und Bundesverfassung verletzen. Ein vom Bund ausgearbeiteter Gegenvorschlag sieht vor, dass nicht die Art des Delikts, sondern die Schwere der Straftat den Entzug der Bewilligung bestimmt. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) lehnt in seiner heute eingereichten Vernehmlassungsantwort jedoch neue Regelungen auf Gesetzesstufe ab: Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung wird bereits heute praktiziert.

Ein wesentliches Ziel des Gegenvorschlages des Bundes ist eine kohärente Praxis in den Kantonen. Der SEK befürwortet grundsätzlich eine Harmonisierung, jedoch führt der Vorschlag zu einer Harmonisierung allein im repressiven Bereich.

Bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung soll zukünftig bei einem Aufenthalt von zehn Jahren und beim Familiennachzug die Integration geprüft werden. Der SEK weist darauf hin, dass die vom Bund genannten Integrationsindikatoren beachtliche Ermessensspielräume zulassen. Die Hervorhebung von Landessprachenkenntnissen führt dabei zu einer Verengung des Integrationsdiskurses. Übrige wichtige Bereiche für eine erfolgreiche Integration werden ausgeklammert. Zudem bedeutet die vorgeschlagene Änderung eine Vorverlegung des Prüfverfahrens, das bisher erst bei Einbürgerungen zur Anwendung gekommen ist. Ein solches Vorgehen widerspricht nach Ansicht des SEK der Zielsetzung, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu fördern.

Der Bund möchte bei schweren Straftaten die Bewilligungen widerrufen. Der SEK fordert jedoch im Sinne der Rechtsgleichheit, dass bei einem Widerruf generell die Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten. Dies bedeutet, dass für EU- und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger die gleichen Kriterien angewendet werden müssen.

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