SEK fordert verlässlichen Rechtsschutz für Asylsuchende

Der SEK unterstützt die Absicht des Gesetzgebers, den Rechtsschutz von Asylsuchenden zu erweitern, wendet sich aber gegen die Abschaffung der Hilfswerksvertretung bei Anhörungen sowie gegen die Verkürzung der Beschwerdefristen.

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK hält im Gegensatz zum Gesetzesentwurf in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes an der Beibehaltung der Hilfswerksvertretung bei Anhörungen fest.

Die Hilfswerksvertretungen tragen als Beobachter und Ressourcenpersonen wesentlich zur Qualitätssicherung der Asylverfahren sowie zur Aufklärung von Missverständnissen in den Befragungen bei. In rund 80% der Anhörungen wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Hilfswerksvertretung Zusatzfragen stellen zu lassen.

Ohne die Hilfswerksvertretung können Verfahrensprobleme nur noch im Nachhinein festgestellt werden. Dies belastet die Rechtsberatungsstellen und die Beschwerdeebene finanziell und zeitlich. Mit dem Wegfall läge die Qualitätssicherung alleine bei den zuständigen Behörden. Im Gesetzesentwurf werden jedoch keine Vorschläge dafür unterbreitet, wie Kompetenz und Auftrag der Hilfswerke ersetzt werden sollen.

Der SEK fordert ausserdem den unentgeltlichen Zugang zur Verfahrens- und Rechtsberatung für alle Asylsuchenden. Derzeit wird die Finanzierung der Rechtsberatungsstellen ausschliesslich durch die Kirchen und deren Hilfswerke sichergestellt. Der Rat SEK schlägt eine staatliche Teilfinanzierung der bestehenden Rechtsberatungsstellen vor.

Die Verkürzung der Beschwerdefristen von 30 auf 15 Tage lehnt der Rat SEK ab. Sie führt zu einem höheren Arbeitsdruck der Beratungsstellen und schränkt die Möglichkeiten der Gesuchstellenden ein. Der Rechtsschutz der Asylsuchenden würde damit markant geschwächt.