SEK unterstützt Religionsartikel in Bundesverfassung

Das Verhältnis zwischen dem religiös neutralen Staat und den Religionsgemeinschaften braucht eine zeitgemässe Regelung in der Bundesverfassung, so SEK-Präsident Thomas Wipf vor der SEK-Abgeordnetenversammlung.

Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bedarf einer zeitgemässen Regelung auf Bundesstufe in Form eines Religionsartikels. Dies betonte der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK, Pfarrer Thomas Wipf, heute vor der SEK-Abgeordnetenversammlung in Herisau.

Die Annahme der Minarettinitiative durch das Schweizer Volk im letzten Jahr habe der Diskussion neue Aktualität verliehen. Auch der Bundesrat habe in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgestellt, dass es nicht mehr den heutigen Realitäten entspreche, wenn sich der Bund aus Fragen, die das Verhältnis von Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft betreffen, vollständig heraushalte.

„Der Rat SEK befürwortet die religiöse Neutralität des Staates“, so Wipf, „welche dem Umstand Rechnung trägt, dass die Schweiz auf einem christlich-jüdischen und humanistischen Erbe beruht“. Der SEK sei der Ansicht, „dass die Förderung des Verständnisses und der Achtung unter den verschiedenen Religionen auch eine staatliche Aufgabe darstellt“. Dem Bund solle darum „in der Bundesverfassung ausdrücklich eine Dialogaufgabe zugewiesen werden“, betonte Wipf. Bei seinem Handeln solle der Bund den Anliegen der Religionsgemeinschaften Rechnung tragen und sie in ihrem gesellschaftlichen Handeln unterstützen können. Die Kantone sollten den Religionsgemeinschaften schliesslich weiterhin eine besondere rechtliche Stellung zuerkennen dürfen.

Bereits 1999 hatte der Kirchenbund entsprechende Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht. Eine Expertengruppe des SEK legte 2002 in mehreren Varianten einen ausformulierten Religionsartikel vor, der besonders auch die positive Bedeutung der Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen würdigt.

Wipf: „Der Rat SEK beabsichtigt, seine Vorstellungen aktiv einzubringen.“ So pflege er mit dem Bundesamt für Justiz einen juristischen Austausch. Auch vertrete der Rat den SEK-Vorschlag in seinen Gesprächen mit den nationalen Parteien.