Berufsausbildung jugendlicher Sans-Papiers: Kirchenbund fordert Verbindlichkeit

Der Verordnungsentwurf zur Berufslehre jugendlicher Sans-Papiers führt zu Verbesserungen, aber auch zu Ungleichbehandlung, so die Vernehmlassungsantwort des Kirchenbundes. Gefordert sind Verbindlichkeit und längere Fristen.
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Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund begrüsst die Stossrichtung des Gesetzgebers, Jugendlichen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus eine berufliche Grundbildung zu ermöglichen. Aus Gründen der Rechts- und Chancengleichheit argumentiert der Kirchenbund in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Migration BFM jedoch für eine eindeutigere Änderung des Gesetzes.

Der Verordnungsentwurf wird durch Kann-Bestimmungen dominiert. Die Kantone sind frei, diese nach eigenem Ermessen umzusetzen. Das führt unweigerlich zu Ungleichbehandlung. Dies widerspricht dem Prinzip der Rechts- und Chancengleichheit. Der Kirchenbund fordert deshalb, die Kann-Bestimmungen durch verbindliche Formulierungen zu ersetzen.

Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs auf eine Aufenthaltsbewilligung sollte auf zwei Jahre verlängert werden. Während schon Jugendliche ohne Migrationshintergrund nicht immer unmittelbar nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lehrestelle antreten können, haben ausländische Jugendliche noch grössere Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden.

Der Kirchenbund betont in seinen Legislaturzielen, dass die im Evangelium verankerte Barmherzigkeit gegenüber Fremden in der schweizerischen Migrationspolitik erkennbar bleiben muss. Das Entstehen einer desintegrierten und illegalisierten Unterklasse gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Schon mehrfach hat der Kirchenbund darauf hingewiesen, dass Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen und ein Recht auf Bildung haben: Die Berufslehre ist wesentliches Fundament für das zukünftige Leben Jugendlicher. Deshalb ist dem Kirchenbund die grosszügige Regularisierung jugendlicher Sans-Papiers ein zentrales Anliegen.