Kirchenbund gegen Asylgesetzverschärfung

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund empfiehlt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zur Annahme. Menschen auf der Flucht müssen faire Asylverfahren gewährleistet werden.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund empfiehlt das heute eingereichte Referendum „Nein zur Asylgesetzrevision“ zur Annahme. In einem soeben veröffentlichten Positionspapier lehnt der Kirchenbund die bereits in Kraft getretenen „dringlichen Änderungen des Asylgesetzes“ ab.

Menschen auf der Flucht müssen faire Asylverfahren gewährleistet werden, ist der Kirchenbund überzeugt: es gilt, Schutzbedürftige auch wirklich zu schützen.

Die Gesetzesänderung streicht die Möglichkeit, auf einer schweizerischen Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Nur wer ausreichend finanzielle Mittel für die Reise hat, wird nun den Weg in die Schweiz auch effektiv bewältigen. Bisher war es Schutzsuchenden möglich, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Hilfe eines Schleppers in Anspruch zu nehmen und irregulär einzureisen. Die EU-Aussengrenzen sind aufwendig gesichert, dadurch werden die Einreisemöglichkeiten erschwert. Tausende von Flüchtlingen erreichen Europa nie, weil sie zum Beispiel bei der Durchquerung des Mittelmeers ertrinken.

Der Kirchenbund äussert Bedenken zur möglichen Verkürzung der Beschwerdefristen für Asylsuchende von 30 auf 10 Tage. Der Rechtsschutz von Asylsuchenden müsste deutlich gestärkt werden. Dies bedeutete die Sicherung des Zugangs zu Rechtsberatung und die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Rechtsberatungsstellen durch den Bund. Diese werden bisher massgeblich durch die Kirchen und deren Hilfswerke finanziert.

Kritisch steht der Kirchenbund der Schaffung von Zentren gegenüber, in welchen Asylsuchende untergebracht werden sollen, welche „die öffentliche Ordnung gefährden oder den Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören“. Ungeklärt ist, aufgrund welcher Kriterien die Zuteilung in ein solches Zentrum erfolgt und wie lange der Aufenthalt dauert.

Die Beschäftigungsprogramme in den Empfangs- und Verfahrenszentren finanziell zu unterstützen, betrachtet der Kirchenbund als eine positive Neuerung. Der Kirchenbund weist schon seit Jahren auf die Notwendigkeit hin, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den Zentren zu schaffen.

Die Kirchen unterstützen Asylsuchende nach ihrer Ankunft in der Schweiz. Sie bieten seelsorgerliche Hilfe in den Empfangs- und Verfahrenszentren und unterstützen massgeblich die Rechtsberatungsstellen. Der Kirchenbund hält in seinen Legislaturzielen 2011-2014 seinen Einsatz für die Achtung der Menschenwürde in der Migrationspolitik fest. Der Kirchenbund hinterfragt stets die Änderungen des Asylgesetzes und lehnt Verschärfungen konsequent ab.