Der Kirchenbund zur Abstimmung vom 9. Februar 2014

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK begrüsst die Ablehnung der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden, dass die Abtreibung weiterhin von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird. Hingegen bedauert der SEK die Annahme der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung».
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Für den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund ist Abtreibung keine Privatsache, und er ist froh, dass 70% der Schweizerinnen und Schweizer diese Meinung teilen. «Die Öffentlichkeit hat eine Mitverantwortung, deshalb freuen wir uns, dass dieser Eingriff weiterhin von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird», sagt Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Diese Leistung aus dem Katalog der obligatorischen Krankenversicherung zu streichen, wie es die Initiative vorschlug, hätte zu einer bedauerlichen Kluft zwischen reich und arm geführt.

Die Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch durch die Krankenkasse genügt nicht. Der Kirchenbund fordert eine bessere Unterstützung für schwangere Frauen und Familien. Die Gesellschaft muss sich so organisieren, dass eine Schwangerschaft nicht als existenzielle Notlage erlebt wird. Nicht durch Sanktionen, sondern durch Lebensperspektiven können Abtreibungen verhindert werden.

Masseneinwanderungsinitiative menschenrechtskonform umsetzen

Im Gegenzug bedauert der Schweizerische Evangelische Kirchenbund das knappe „Ja“ der Schweizerinnen und Schweizer zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Der Kirchenbund ruft zur völkerrechtlich und menschenrechtlich konformen Umsetzung der Initiative auf.

Der Kirchenbund fordert ausserdem die Beibehaltung des Familiennachzuges. Menschenrechte wie das Recht auf Familienleben können nicht durch Kontingente beschränkt werden: sie sind unteilbar und stehen allen Menschen zu. Die Umsetzungsbestimmungen müssen ausserdem mit der Personenfreizügigkeit verträglich sein.