Für eine klare rechtliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund begrüsst die Lancierung des Referendums gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG. Mit dem Referendum lässt sich der mit der Verfassungsänderung aufgehobene Embryonenschutz nicht korrigieren. Aber es eröffnet die Möglichkeit, auf Gesetzesebene verbesserte Schutzmassnahmen zu etablieren.
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Die Revision von Art. 119 Bundesverfassung hat eine Dilemmasituation geschaffen. Sie erlaubt die Einführung der Präimplantationsdiagnostik, aber um den Preis des Verlusts des Embryonenschutzes in der Verfassung. Das Referendum muss deshalb auf einen verbesserten gesetzlichen Schutz des Embryos zielen. Die im Rahmen von PID-Verfahren anfallende Embryonenselektion muss in ihren Konsequenzen sichtbar gemacht werden. Entsprechend muss sichergestellt werden, dass PID in Ausnahmesituationen und nicht routinemässig oder willkürlich optional eingesetzt wird.

Ein klarer rechtlicher Rahmen ist nötig

Aus Sicht des Kirchenbundes soll PID für Eltern mit den Anlagen zu schweren Erbkrankheiten erlaubt werden. Die genetisch begründete Selektion von Embryonen stösst jedoch in den hoch sensiblen und problematischen Bereich der Eugenik vor, d.h. der künstlichen Selektion und Kontrolle der menschlichen Fortpflanzung. Das Bewusstsein für die Schwere der Entscheidung muss gestärkt und durch eine strikte rechtliche Regelung gestützt werden.

Überzählige Embryonen als Retterbabys?

Das revidierte FMedG lässt die Herstellung von bis zu 12 Embryonen ausserhalb des Mutterleibes zu. Damit sollen günstige medizinische Bedingungen für eine künstliche Befruchtung geschaffen und die Belastungen für die Mutter begrenzt werden. Die Frage nach dem Umgang mit überzähligen (nicht eingepflanzten) Embryonen stellte sich bisher nicht, weil sie gemäss geltendem Recht nicht vorkamen. Zukünftig ist es erlaubt, überzählige Embryonen einzufrieren, um sie für einen weiteren Befruchtungszyklus oder auch andere Anwendungen aufzubewahren. In Zukunft wird die Schweiz vermehrt über tiefgefrorene, für die Fortpflanzung nicht benötigte Embryos verfügen. Das wirft weitreichende und bisher völlig ungeklärte Fragen nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten auf.

Referendum

Der Kirchenbund hat sich im Rahmen der Volksabstimmung zur Revision von Artikel 119 BV für eine enge Legalisierung der PID, aber gegen die Aufhebung des Embryonenschutzes in der Verfassung ausgesprochen. Der Kirchenbund unterstützt das Referendum, weil es die Chance bietet, einige Korrekturen vorzunehmen. An der Unterschriftensammlung beteiligt er sich nicht.