Ja zum Asylgesetz am 5. Juni

Die Revision des Asylgesetzes, über die am 5. Juni abgestimmt wird, soll eine Beschleunigung der Asylverfahren bewirken. Damit die Grundrechte der Asylsuchenden trotz rascherer Verfahren gewährleistet sind, sieht das neue Gesetz einen staatlichen Rechtsschutz vor. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund unterstützt die Revision.

Der Kirchenbund befürwortet die Beschleunigung der Asylverfahren, da die Schutzsuchenden weniger lang in Ungewissheit über ihre Zukunft leben müssen. Bisher dauerten Asylverfahren oft jahrelang, was die soziale und berufliche Integration der Betroffenen behinderte, obwohl ein Grossteil der Asylsuchenden derzeit Schutz erhält. Kürzere Verfahren haben also positive Auswirkungen für Schutzsuchende und für die Schweiz.

Eine Beschleunigung der Verfahren darf allerdings nicht auf Kosten des Rechtsschutzes gehen. Deshalb ist eine Rechtsberatung für Asylsuchende notwendig. Diese ist kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit: Asylsuchende sind häufig mittellos, sprechen keine Landessprache und kennen das Rechtssystem nicht. Ohne Rechtsberatungsstellen wären sie ohne jegliche Unterstützung. Und dies, obwohl höchste Rechtsgüter – nämlich der Schutz des Lebens – auf dem Spiel stehen.

Der Staat steht in der Pflicht, rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Durch den erhöhten Rechtsschutzbedarf der Asylgesetzesrevision kann diese Pflicht nicht mehr an andere Akteure delegiert werden. Bisher haben die Kirchen, deren Hilfswerke und weitere Nichtregierungsorganisationen den Asylsuchenden Rechtsberatungsdienste angeboten.

Die Schweiz kann die Flüchtlingssituation weltweit nicht allein lösen. Sie kann aber zur Linderung der Not beitragen. Ein Ja zur Revision des Asylgesetzes leistet dazu einen pragmatischen Beitrag.

Die ungekürzte Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes ist hier verfügbar.
Die Zusammenfassung im Flyer «Für gerechte und schnelle Asylverfahren » kann hier bestellt werden.

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