Migration
Stellungnahmen des SEK
Stellungnahme zum Referendum gegen die Neustrukturierung des Asylbereichs.
Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK zum Referendum gegen die Änderungen vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (Referendum „Gegen Gratisanwälte für alle Asylbewerber“).
Der Schutz von Verfolgten kann nicht Höchstzahlen unterliegen. Schutzgewährung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Der Kirchenbund lehnt deshalb Kontingente für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ab. Ebenso ist das Recht auf Familienleben zu respektieren.
Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa KKME macht in ihrer Stellungnahme, die an der Versammlung von Ende Juni in Sigtuna (Schweden) verabschiedet wurde deutlich, dass die humanitäre Perspektive bei Flüchtlingsfragen in den Mittelpunkt zu stellen ist. Besonderen Wert legt die KKME auf die Rechte von minderjährigen Asylsuchenden. Weiter ruft sie die Kirchen dazu auf, Migranten in ihren Strukturen zu empfangen und die Integration in der weiteren Gesellschaft zu fördern.
Vernehmlassung zur «Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asyl Support Office, EASO)»
Stellungnahme des Rates zur eidgenössischen Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop-Initiative)
Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung”.
Vernehmlassung zum «Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Neustrukturierung des Asylbereiches»
Anhörung «Dringliche Asylgesetzrevision: Anhörung zur Umsetzung»
Stellungnahme zum Referendum «Stopp Asylgesetzverschärfungen – Nein zur Asylgesetzrevision» des Schweizerischerischen Evangelischen Kirchenbundes.
Vernehmlassung zur «Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Cabaret-Tänzerinnen-Statut)»
Vernehmlassung «Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)»
Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) aufgrund der Umsetzung der Motion Barthassat «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen» (Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers).
Der SEK lehnt die Ausschaffungsinitiative ab. Sie ist mit den christlich-humanen Fundamenten des liberalen Rechtsstaates unvereinbar. Der SEK beurteilt auch den Gegenvorschlag des Parlaments kritisch, empfiehlt ihn jedoch zur Annahme, um die Initiative zu verhindern.
Vernehmlassung zu den «Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstand)»
Vernehmlassung zum «Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden»
Vernehmlassung zur «Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes»
Vernehmlassung «08.432 n Parlamentarische Initiative. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen»
Bundesbeschluss über die «Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bertreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)»
Vernehmlassung zur «Änderung des BG über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur ‹Ausschaffungsinitiative›»
Vernehmlassung zum «Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer»
Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Schweiz?
Vernehmlassung zu den «Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und der Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005»
Stellungnahme des SEK zum Ausländergesetz.
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.
Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.
Am kommenden 5. Juni wird das Schweizervolk über die Abkommen von Schengen und Dublin abstimmen. Die mit den beiden Abkommen aufgeworfenen ethischen, politischen und sozialen Fragen sind komplex; dem Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK liegt daran, zu ihnen Stellung zu nehmen.
Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)»
Vernehmlassung «Massnahmen Teilrevision Asylgesetzes»
Vernehmlassung zum «Entlastungsprogramm 2003: Änderung Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen , Änderung Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, Änderung Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen»
Stellungnahme der Christkatholischen Kirche der Schweiz, der Schweizer Bischofskonferenz, des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, der Caritas Schweiz und des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS)